Es macht uns alle reicher, sagen die einen. Es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz: TTIP.
Nach Ansicht der EU-Handelskommissarin Cecilia Mamström, könnten die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen bis zum Jahresende abgeschlossen sein, so Malmström gegenüber der Deutschen Presseagentur:
“Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen”
Aufgrund der bevorstehenden Einigung zum TTIP-Abkommen, gehen nun die österreichischen Bauern auf die Barrikaden und starten einen Ruf zum Widerstand. Mit einer Petition wollen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern die österreichische Bundesregierung (insbesondere den Landwirtschaftsminister), den Nationalrat und das EU-Parlament dazu bringen, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort zu stoppen. Auch fordern sie die bäuerliche Interessensvertretung (Landwirtschaftskammern Österreichs) auf, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen.
Die Bauern sind der Meinung, dass das Vorsorgeprinzip, auf dem die Lebensmittelstandards in der EU beruhen, durch TTIP nicht den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden darf. Wie Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen, kommt es zu einer Nivellierung der Standards nach unten, wenn ProduzentInnen, die nachhaltig, gentechnikfrei und kreislauforientiert wirtschaften, mit agroindustriell produzierenden Großbetrieben in Wettbewerb treten müssen.
Eine Absenkung von Standards macht die Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie billiger. Darin liegt das große Interesse europäischer Agrar- und Lebensmittelkonzerne an TTIP begründet. Bauern und Bäuerinnen können mit niedrigen Lebensmittelpreisen nur noch weiter verlieren.
In einer Studie des EU-Parlaments wird ein Rückgang der Wertschöpfung von 0,5 Prozent im EU- Agrarsektor prognostiziert, sollte TTIP abgeschlossen werden. In Österreich könnten vor allem die US-Importe von Geflügel und Mais stark zunehmen, für Milchprodukte lässt die Studie einen Rückgang der Wertschöpfung von gleich 3,5 Prozent befürchten. Der ohnehin schon schwer angeschlagene Milchsektor käme durch TTIP also noch stärker unter Druck.
Im Gegensatz zu einer Handelspolitik, die soziale und ökologische Schutzmaßnahmen dem bedingungslosen Drang nach Wachstum und Unternehmensgewinnen unterordnet, setzen sich die Bauern für eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik ein. Produkte müssen auf der ganzen Welt unter fairen Arbeitsbedingungen und möglichst ohne schädliche Umweltauswirkungen hergestellt werden.
Kostenwahrheit rund um die eingesetzten Rohstoffe und die CO2-Intensität des Transports sind unverzichtbar. Handel soll durch den Austausch von Erzeugnissen und Fähigkeiten dem Wohlergehen aller Regionen dienen, ihre kulturellen und ökologischen Unterschiede wertschätzen und sie nicht in einen ruinösen Wettbewerb drängen, der zu menschenfeindlichen und umweltschädlichen Produktionsbedingungen führt.
Christine Pichler-Brix, Obfrau der Österreichischen Berg- und Kleinbäuerinnen Vereinigung, bringt das Problem noch auf den Punkt:
“TTIP, Ceta und Co. bedrohen die Existenz bäuerlicher Landwirtschaft in Österreich und ganz Europa. Bereits jetzt zerstören die derzeitige Landwirtschafts- und Handelspolitik und die dazugehörige Praxis unsere Lebensgrundlagen in zunehmendem Maße: ausgeschwemmte Ackerflächen, Bodenverdichtung, Monokulturen, massiver Rückgang der Biodiversität, Gentechnik, immer größerer Spritz- und Düngemitteleinsatz, Massentierhaltung, Klimawandel, Höfesterben, uvm.
Diese sogenannten Freihandelsabkommen sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie und bedeuten somit eine Fortsetzung bzw. Verstärkung dieser negativen Entwicklungen!
Mehr denn je brauchen wir eine Handels-und Agrarpolitik, die das Wohl aller Menschen auf unserem Planeten, den Erhalt möglichst vieler Höfe und einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt in den Mittelpunkt stellt: Ernährungssouveränität statt Freihandel!”
Fraglich ist, ob eine Petition das Freihandelsabkommen TTIP stoppen kann. Wer sich jedoch nicht versucht zu wehren, wird auch nichts erreichen.
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TTIP und TiSa – Geheime Abkommen mit extremen Folgen für die Demokratie
Quelle: Ein Artikel von Ursa Magna auf Alpenschau.com
Linkverweise:
»TTIP muss gestoppt werden!« – Mit der Verabschiedung des Abkommens würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und – das ist der wichtigste Aspekt – zu Lasten der Souveränität der Länder. Das gilt es zu verhindern. hier weiter
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